Hier nochmal ein Link für Gaby
http://www.daserste.de/plusminus/bei...ta9x7pj~cm.asp
Man sollte nicht "blauäugig" sein, was das deutsche Rechtsystem betrifft.
Recht haben und Recht bekommen sind immer noch 2 paar Schuhe.
Gesetze können von den Richtern sehr stark gedehnt und ausgelegt werden. Die Einen werden für ein gleiches Vergehen in Hamburg viel härter bestraft, als zum Beispiel in Bayern. Obwohl die Gesetze bundesweit einheitlich sind...
Es werden Straftaten wegen nicht öffentlichen Interesse eingestellt und ein anderer wird zu einer Geldstrafe oder Bewährung verurteilt
Kommt immer auf das Gericht und seine Richter an.
Der Spruch heißt nicht umsonst;
Vor Gericht und auf hoher See … sind wir in Gottes Hand
Deshalb üben auch immer mehr Menschen Selbstjustiz!
In dem Fall mit den Obstbildern ist ganz klar zu erkennen, dass der Kläger nur auf "Geld verdienen" aus ist und nicht seine Rechte als Bildinhaber wahrnehmen möchte! Einen Advakaten findet man relativ schnell um seine Ansprüche durchzusetzen. Es gibt nämlich genügend von der Sorte, die zwar Jura studiert haben, aber von tuten und blasen keine blassen Schimmer haben
Thema Neuregelung:
Die Neuregelung (100 Euro für das erste Abmahnschreiben) bezieht sich auf eine unerhebliche Rechtsverletzung, nur hat Frau Zypries nicht definiert welche Vergehen als unerhebliche Rechtsverletzung gewertet werden.
Es muß erst ein betroffener Forenbetreiber vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen und eine Grundsatzentscheidung gefällt werden, nur wer hat den passenden Anwalt und das Geld dazu
LG Sven



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